Die SPD und radikale Kräfte

03.05.2017
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fördert unterschiedliche Projekte mit Millionenbeträgen. So wurde auch die Organisation DITIB, die unter der Kontrolle der türkischen Regierung steht, mit üppigen Zuwendungen aus Steuergeldern bedacht. Nach der Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitglieder von DITIB wegen Spionage, wurde der Geldsegen gestoppt. Inzwischen fließt aber wieder Steuergeld nach DITIB, da die Förderung der Projekte nichts mit der Spionage zu tun habe.

Es ist kaum zu ertragen, wie Steuergelder an Organisationen verschenkt werden, die mit unserer Auffassung einer demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehen. Es ist kaum verwunderlich, dass ausgerechnet ein von Manuela Schwesig geführtes Ministerium Steuergelder an radikale radikale Kräfte verschenkt. So werden zum Beispiel auch großzügige Beträge an die Amadeu-Antonio-Stiftung vergeben, in der sich Ex-Stasi Mitarbeiter eingenistet haben.

Dass sich die SPD in Schleswig-Holstein von den radikalen ANTIFA nicht eindeutig distanziert, dass Gabriel in Israel sich lieber mit Gruppen trifft, die die israelischen Soldaten als Mörder bezeichnen, anstatt sich mit Netanjahu zu treffen, weist auf ein zwielichtiges Verhältnis der SPD zu radikalen Kräften hin. Man kann den Eindruck gewinnen, als habe die SPD im Allgemeinen und Manuale Schwesig im Besonderen ein Problem, sich von radikalen Kräften abzugrenzen. Warum will sich die SPD nicht von radikalen Kräften eindeutig distanzieren?

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