Souveränität

12.03.2017
Die Niederlande haben der türkischen Familienministerin, die von Deutschland aus nach Rotterdam unterwegs war, um dort zum türkischen Wahlkampf aufzutreten, am Betreten des türkischen Konsulats gehindert und sie zurück nach Deutschland eskortiert.

Respekt! Die niederländische Regierung hat verstanden, was nationale Souveränität bedeutet. Die Souveränität ist nicht einfach eine hohle Floskel, zu der sie in Deutschland verkommen ist. Die nationale Souveränität ist ein Eckpfeiler des Staatswesens, das jede Regierung vertreten und verteidigen muss, wenn sie sich vor der Öffentlichkeit nicht als austauschbare Luftnummer entpuppen will.

Dass die niederländische Regierung ihre Souveränität verteidigt, ist vorbildlich und auch für Deutschland hilfreich. Zunächst werden dem Despoten Erdogan ganz deutlich die Grenzen seiner Macht aufgezeigt. Allein das Zeichen, dass die in den Niederland lebenden Türken nicht von Erdogan sondern von der demokratisch gewählten niederländischen Regierung regiert werden, ist für den Integrationsprozess der Türken in den Niederlanden wichtig. Sie können sich jetzt genau überlegen, wem sie sich verpflichtet fühlen. Denjenigen, die sich Erdogan verpflichtet fühlen, ist es ein deutliches Zeichen, dass sie dieses nur in der Türkei und nicht in den Niederlanden erreichen können. Wenn sie also unbedingt von Erdogan regiert werden wollen, sollten sie in die Türkei zurückkehren.

Frau Merkel und ihre CDU sind, wie schon längst bekannt, nichts anderes als willfährige Vollstrecker Erdogans Willen. Konservativ ist die CDU schon lange nicht mehr. Nationale Souveränität ist der CDU auch ein Dorn im Auge. Warum sonst versucht die CDU seit vielen Jahren, der Euro ist nur ein Beispiel, die nationale Souveränität abzuschaffen und nach Brüssel zu delegieren? Im Konflikt mit Erdogan versucht sich die Merkel-Regierung krampfhaft hinter Floskeln wie z.B. Dialogbereitschaft zu verstecken, um den fehlenden Willen zur Verteidigung deutscher Souveränität zu verstecken.

Mark Rutte, der Niederländische Regierungschef und seine Partei bürgerlich-liberalen Volkspartij voor Vrijheid en Democratie betreibt im Konflikt mit Erdogan eine wirklich bürgerlich-liberale Politik. Er zeigt Rückgrat, wenn es um die Verteidigung der nationalen Souveränität der Niederlande geht. Wer sich in Deutschland nach einer liberal-bürgerlichen Politik sehnt, kann dieses mit der Wahl der LKR Liberal-Konservativen Reformer auch umsetzen.

ZURÜCK