03.02.2017
Zur Zeit geben sich türkische Politiker ein Stelldichein in Deutschland, um für eine Verfassungsreform zu werben, die dem Despoten Erdogan weitere Macht zukommen lassen würde.
In Deutschland sind die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vom Grundgesetz geschützt. Das sind Voraussetzungen für eine freie politische Willensbildung in einer demokratischen
Gesellschaft. Diese Versammlungsfreiheit darf aber nicht missbraucht werden. Erdogan lässt in der Türkei Journalisten verhaften und ein zunehmend despotisches Regime aufbauen.
Dazu schickt er Politiker nach Deutschland, um bei türkischen Wählern in Deutschland für sein Regime zu werben. Das verstößt gegen Zweck, den die Versammlungs- und
Meinungsfreiheit verfolgt, nämlich eine demokratische Gesellschaft zu stärken. Daher sind einem nichtdemokratischen ausländischen Regime wie dem türkischen Wahlkampfauftritte
in Deutschland zu verweigern. Türkischen Politikern, die zu diesem Zwecke nach Deutschland einreisen möchten, ist grundsätzlich die Einreise zu verbieten.
Natürlich muss man sich auch die Frage stellen, was einen türkischen Politiker veranlassen kann, in Deutschland für Erdogans Reform zu werben. Die Antwort ist ganz
einfach: Es gibt hier sehr viele türkische Staatsbürger. Darunter sind sehr viele mit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Hier wird deutlich, welche fatalen Folgen
die von der SPD und den Grünen initiierte doppelte Staatsbürgerschaft haben kann. Anstatt sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden und damit nur noch in einem
Land wählen zu können, bewirkt die doppelte Staatsbürgerschaft, dass man als deutscher Staatsbürger und Wähler gleichzeitig ein interessantes Zielobjekt für Despoten
vom Schlage Erdogans ist.
Die doppelte Staatsbürgerschaft verhindert, dass sich die Betroffenen für eine Seite entscheiden. Sie ist damit eindeutig ein Integrationshemmnis. Die LKR ist daher
für eine Staatsbürgerschaft und gegen eine doppelte. Türkische Politiker, die als Erdogans Marionetten für Erdogans Despotismus in Deutschland werben möchten, sind
hier nicht willkommen. Ihnen ist die Einreise zu verweigern.
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