20.12.2016
Am Breitscheidplatz in Berlin wurde ein schwerer LKW aus terroristischen Tatmotiven auf den Weihnachtsmarkt gelenkt. Es wird immer drängender,
endlich die notwendigen Konsequenzen aus einer Serie von Anschlägen in Europa zu ziehen. Die übliche Betroffenheitssymbolik von Merkel reicht nicht aus,
um zukünftig die Wahrscheinlichkeit für das Eintreten ähnlicher Vorkommnisse zu verringern.
Nach Anschlägen werden immer wieder Stimmen laut, wie z.B. Anschläge können nie vollständig ausgeschlossen werden. Das ist zu billig. Mit der gleichen
Argumentation könnte man in Kaufhäusern auf Detektive verzichten, da Diebstähle nie auszuschließen sind. Warum sollte es einen TÜV geben, da technisch
bedingte Unfälle auch nie auszuschließen sind? Es geht jetzt nicht darum zu diskutieren, ob der Täter auch bei kontrollierten Grenzen nicht auch hätte einreisen
können. Es geht schlicht und einfach darum, es Tätern so schwer wie möglich zu machen, ihre Taten umzusetzen. Das bedeutet u.a. die Einführung von Grenzkontrollen.
Unsere Sicherheitsorgane müssen genau im Bilde sein wer ein- und wer ausreist. Die Polizei und Geheimdienste müssen personell und technisch besser ausgerüstet werden.
Die Vernetzung der Sicherheitsorgane muss verbessert werden. Das sind alles Punkte, die seit langem bekannt sind, die die LKR - Liberal-Konservative Reformer fordern,
die die Regierung aber bisher noch nicht konsequent umgesetzt hat.
Merkel hat auf offene Grenzen gesetzt. Gerade Merkel, die den Maastricht-Vertrag permanent missachtet, die den Dublin-Vertrag faktisch gekündigt hat, tut
so, als sei der Schengen- und der Dublin-Vertrag noch gültig. Es fehlt bei der CDU an klarer Einsicht, dass diese Verträge durch die CDU-geführte Regierung
außer Kraft gesetzt wurden. Damit sollten dann auch konsequenter Weise die notwendigen Schlüsse aus den außer Kraft gesetzten Verträgen gezogen werden. Eine
wichtige Schlussfolgerung wäre, dass Merkel die politische Verantwortung für ihre Sackgassenpolitik übernimmt und zurück tritt.
Es wurden schon Stimmen laut, die Weihnachtsmärkte zu schließen. Genau das darf jetzt nicht passieren. Wir müssen dem Terror ebenso durch unser Verhalten
entgegentreten. Das kann unter den jetzigen Umständen nur lauten: Wir lassen uns in unserer Lebensweise durch den Terrorismus nicht beeinflussen. Jetzt erst recht nicht.
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