16.12.2016
In Ludwigshafen hat nach Presseberichten ein Zwölfjähriger einen Anschlag mit einer Nagelbombe geplant. Ein Zwölfjähriger ist nicht strafmündig und dabei sollte es auch
bleiben. Kinder in dem Alter stehen noch unter großem Einfluss der Eltern. Damit stellt sich die Frage, ob die Eltern in diesem Fall in der Lage sind, den Erziehungsauftrag
zu erfüllen. Wir Bürger erwarten von den Strafverfolgungsbehörden eine umfassende Aufklärung, um mögliche Versäumnisse im Vorfeld des geplanten Anschlags offenzulegen.
Wenn schon ein Zwölfjähriger, der hier in Deutschland geboren wurde, sich zu einer solchen Tat instrumentalisieren lässt, müssen wir mit Schrecken feststellen, dass der
Terror inmitten unserer Gesellschaft angekommen ist. Die Angst der Bürger vor Terror steigt mit jeder Meldung über Terrorplanungen oder Ausführungen. Wenn der Staat nicht
alles tut, um dieser Angst zu begegnet, verliert der Bürger das Vertrauen in die wehrhafte Demokratie. Dieses Vertrauen hat durch Merkels unseriöse Zuwanderungspolitik
der offenen Grenzen schon Schaden genommen. Auch wenn diese Anschlagsplanung nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Versagen der Regierung in der Flüchtlingspolitik
steht, kann der Staat sich keine weitere Erosion in das Vertrauen leisten. Daher müssen die deutschen Grenzen kontrolliert werden, solange es keine funktionsfähige
Kontrolle der Außengrenzen des Schengenraumes gibt.
Die LKR - Liberal-Konservative Reformer - steht ohne wenn und aber zu einer Politik der Sicherheit, die dem Schutz unserer Bürger Vorrang vor dem bereits gescheiterten
Dublin-Abkommen gibt.
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