12.12.2016
Den etablierten Parteien graust es vor einem freien Internet. Das folgt aus verschiedenen Verlautbarungen etablierter Politiker zu angeblichen Möglichkeiten, die Bundestagswahl
durch Hacker zu manipulieren.
Warum hat man Angst vor Hackern, die möglicherweise falsche Nachrichten verbreiten könnten? Glauben die Altparteien tatsächlich, dass Wahlentscheidungen kurzfristig von einzelnen
Nachrichten abhängen, die nicht bewiesen werden können?
Es geht hier eindeutig um den Versuch, das Internet staatlich zu kontrollieren. Das Meinungsverbreitungsmonopol des Staatsfunks ist akut durch das Internet gefährdet.
Ebenso verlieren immer mehr Zeitungen Käufer, weil die sich auch nicht mehr von der rot-grünen Journalisten-Vielfalt erziehen lassen möchten.
Natürlich spricht niemand aus, dass die herrschenden Altparteien zensierend in das Internet eingreifen möchten. Das würde ja gegen das Grundgesetz verstoßen. Statt
dessen bemüht man sich krampfhaft mit fragwürdigen Klimmzügen in Richtung Wahlkampfbeeinflussung als Argument Gründe zu finden, um die Kontrolle über das Internet zu bekommen.
Wenn die Politiker der Altparteien Angst vor dem Machtverlust haben, sollten sie eine ganz einfache Möglichkeit erwägen, um dieses zu vermeiden. Sie könnten z.B.
endlich mal anfangen, den politischen Willen des Bürgertums zu vertreten. Da sie offensichtlich einen anderen Weg einschlagen möchten, bleibt den Bürgern nur eine
Möglichkeit, die LKR - Liberal-Konservative Reformer - zu unterstützen.
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