05.12.2016
In Italien konnten die Bürger über vorgeschlagene Änderung ihrer Verfassung abstimmen. Offensichtlich ist es in Ländern wie
Italien eine Selbstverständlichkeit, dass der oberste Souverän des demokratischen Staates, die Bürger, über ihre eigene Verfassung abstimmen.
Die Verfassung steht über allen Gesetzen, genau so wie die Bürger über den von ihnen gewählten Politikern. Die Bürger geben den gewählten
Volksvertreten nur für eine beschränkte Zeit das Recht, Gesetze zu verabschieden, oder die Regierungsverantwortung auszuüben.
Daher ist es nur logisch, dass diejenigen, die von den Bürgern nur für eine bestimmte Zeit zur Ausübung der Gesetzgebung beauftragt
wurden, in der absoluten Gesetzgebung wie die Verfassung, keine Befugnis haben sollten.
Das Referendum ist nicht so ausgegangen, wie es Renzi, seine Regierung und die etablierten Parteien in der EU gerne gehabt hätten.
Die italienischen Bürger haben die Verfassungsänderung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. In verschiedenen Kommentaren ist zu lesen,
dass die Verfassungsänderung gut für Italien gewesen wäre und dass die Ablehnung daher schade sein. Wie arrogant muss man sein, um den
Willen der Bürger unter die eigene persönliche Einschätzung, ob etwas gut oder schlecht sei, einzuordnen. Aus Kommentaren dieser Art
muss man leider auf ein gespaltenes Verhältnis zur Demokratie, sowohl in etablierten Parteien als auch bei Kommentatoren der Presse,
schließen. In einer demokratischen Abstimmung geht es nicht darum zu entscheiden was gut oder schlecht ist, sondern ganz einfach das zu
entscheiden, was die Bürger möchten, unter welcher Verfassung sie leben möchten, wie sie sich das demokratische Miteinander vorstellen.
Unserer Partei, die Liberale-Konservative Reformer, setzt sich für die direkte Demokratie, nämlich die Möglichkeit die Bürger auf
allen Ebenen durch Volksabstimmungen an politischen Prozessen unmittelbar teilnehmen zu lassen, ein. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit,
dem Urteilsvermögen unserer mündigen Bürger zu vertrauen, anstatt, wie der stellv. CDU Vorsitzende Laschet als Beispiel für alle etablierten Parteien,
den Bürgern die Entscheidungskompetenz abzusprechen.
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