28.10.2016
Die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU geht weiter. Die Parteiführung mit Frau Klöckner an der Spitze,
zeigt sich in der öffentlichen Wahrnehmung unberührt. Es wird offiziell von Aufklärung gesprochen, nur an sichtbaren
konkreten Aufklärungsaktionen fehlt es. Möglicherweise ist es darauf zurück zu führen, dass sich die CDU auskennt,
wenn es um dubiose Finanzierung der eigenen Partei geht. Der Hinweis aus CDU-Kreisen auf nicht mehr vorhandene Unterlagen,
die älter als die Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren sind, lässt vermuten, dass der Faktor Zeit möglicherweise auch bei dieser
sogenannten Aufklärung eine Rolle spielen könnte.
Normalerweise hätte die CDU die Aufgabe, als Oppositionspartei die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz zu kontrollieren
und die Skandale und Verfehlungen der unfähigen Landesregierung anzuprangern. Statt dessen muss die CDU erst einmal im eigenen
Haus die Trümmer ihrer Parteispendenpraxis bei Seite räumen. Der Glaubwürdigkeitsverlust der CDU kommt der Regierungskoalition
gerade recht. So braucht die SPD zur Zeit keine Ablenkungsmanöver von ihrem Hahn-Desaster. Es scheint so, als gäbe es ein
Stillhalteabkommen zwischen Regierung und Opposition das lautet: Keine Kommentare zu Hahn und zu Mauss. Verlierer sind die
Bürger Rheinland-Pfalz, die mit ihrer Wahl zu Beginn des Jahres eigentlich die Hoffnung verbunden hatten, von seriösen Parteien im Landtag vertreten zu werden.
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