01.08.2016
Gestern fand in Köln eine Demonstration für Despoten Erdogan statt. Den misslungenen Putsch nutzt Erdogan zur Zeit für einen Staatsstreich von oben,
wie die Verhaftungs- und Kündigungswelle zeigt. Die Demonstranten, die in Köln und anderswo für Erdogan auf die Straße gingen, zeigen mehr als deutlich
ihre Defizite im Demokratieverständnis. Wer für Erdogan demonstriert, lehnt eine freiheitliche Grundordnung, so wie sie in Deutschland durch das
Grundgesetz garantiert wird, ab. Diesen Demonstranten muss einfach die Frage gestellt werden, warum sie nicht in die Türkei ziehen. Menschen mit
dieser Einstellung sind hier fehl am Platz.
Es gibt in Deutschland das durch das Grundgesetz garantierte Demonstrationsrecht. Damit soll den Bürgern die freie Meinungsäußerung in der Öffentlichkeit
garantiert werden, die sich auch gegen Entscheidungen der Regierung richten kann. Das Demonstrationsrecht dient damit der Stärkung der Demokratie,
so wie wir sie verstehen. Entgegen der Meinung einiger verbohrter Erdogan-Anhänger oder einiger seiner Minister, die die Politik des Despoten unterstützen,
dient das Demonstrationsrecht in Deutschland nicht zur Unterstützung des antidemokratisch agierenden Erdogan. Innertürkische Konflikte dürfen nicht auf
deutschen Straßen ausgetragen werden. Insofern war das Verbot des Verfassungsgerichtes, Erdogan per Video zur Demonstration hinzuzuschalten sinnvoll und notwendig.
Bei einer Teilnehmerzahl von ca. 20000 ist davon auszugehen, dass sich unter den Demonstranten sehr viele mit zwei Pässen, nämlich dem deutschen und dem
türkischen Pass befanden. SPD und Grüne hatten die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt, ohne sich über die Konsequenzen Gedanken zu machen. Eine
Staatsbürgerschaft ist etwas anderes als die Mitgliedschaft in einem Verein oder Partei, die man nach Lust und Laune wechseln kann. Mit der deutschen
Staatsbürgerschaft bekundet man die uneingeschränkte Solidarität zu unserem Land, unseren Werten und unserem Grundgesetz. Menschen, die eine doppelte
Staatsbürgerschaft anstreben bekunden dieses genau nicht. Sie wollen die Vorteile der deutschen Staatsbürgerschaft, aber durch das Festhalten an ihre
alte Staatsbürgerschaft bringen sie ihre Person eben nicht vollständig in unseren Staat ein. Vielmehr halten sie sich die Option offen, mit ihren alten
Staatsbürgerschaften auch in ihren Herkunftsländern die Politik mitbestimmen zu wollen, was dann im Umkehrschluss dazu führt, dass anderen Länder, so wie
die Türkei, ihre Politik in Deutschland durchsetzen wollen.
Das Staatsbürgerschaftsrecht muss dringend reformiert werden. Jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft erhält, muss sich verpflichten, die alte
Staatsbürgerschaft unumkehrbar abzulegen. Es müssen alle überprüft werden, die die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben, um bei Zuwiderhandlungen
die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
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