Merkels Sackgassendiplomatie




Merkels Sackgassendiplomatie

Die deutsche Politik steckt in einer Sackgasse, verursacht durch Frau Merkel mit Duldung und Unterstützung der CDU. Merkel ist am Ende. Nicht gelöste Euro-Krise mit einhergehenden steigenden Risiken für den deutschen Steuerzahler versehen mit der Enteignung der Sparer. Enorme Stromkosten durch eine konzeptlose Energiepolitik. Eine Flüchtlingspolitik, die aus Nichtstun und Durchhalteparolen besteht und Deutschland in Europa völlig isoliert hat.

In der ausländischen Presse wird das unverhohlen ausgesprochen. Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) betätigt sich als angesehene Zeitung nicht als Hofberichterstatter der Altparteien, so wie es bei manchen deutschen Medien der Fall ist. In dem lesenswerten Kommentar in der NZZ "Abschied von Merkels Willkommenskultur", HIER abrufbar, wird mit Merkels Politik zurecht gnadenlos abgerechnet.

Es ist bedauerlich, dass in den deutschen Medien die Probleme und deren Verursacherin noch immer nicht klar und deutlich angesprochen werden, auch wenn hier und da kritische Töne zu vernehmen sind. Am allerwenigsten, und das wird in der NZZ ebenfalls kritisiert, betätigen sich die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten als unabhängige kritische Berichterstatter. So schreibt die NZZ u.a."...Manche öffentlichrechtlichen Sender interpretieren ihren Informationsauftrag inzwischen so: Moderation ganz ungeniert als Fürsprache dieser Politik zwischen Willkommen und Durchwursteln...". Härter kann man eine journalistische Tätigkeit kaum kritisieren.
Was ist zu tun? Es macht keinen Sinn, weiter in die Sackgasse hinein zu fahren, denn dadurch wird der Rückweg nur noch länger. Wir brauchen eine Umkehr auf vielen politischen Gebieten. LKR hat dazu im Parteiprogramm klare Gegenpole zu der Herumwurschteln-Politk der CDU gesetzt. Dazu zählt u.a.
- Umkehren in der Euro-Politik hin zu vertragsgetreuem Verhalten.
- Umkehren in der Flüchtlingspolitik und den Vorschlag von LKR mit den "atmenden Obergrenzen" akzeptieren.

LKR hat klar betont, dass das Flüchtlingsproblem nicht einfach zu lösen ist. Dazu hat LKR eine ganze Reihe von weiteren Vorschlägen unterbreitet. Von der CDU und Merkel hört man außer dem Prinzip Hoffnung auf eine europäische Lösung, die nicht kommen wird, gar nichts. Statt dessen macht man sich durch Erdogan erpressbar. Als Gegenbeispiel dienen Österreich und einige Balkanländer, die sich im Gegensatz zu Merkel nicht vor Erdogans Karren spannen lassen.

Mangels eigener Lösungsvorschläge würde die CDU Größe zeigen, wenn sie die Vorschläge von LKR umsetzt. Es geht in diesem Krisenfall nicht um parteipolitisches Kleinklein, sondern um die berechtigten Interessen unserer Bürger. ALFA wird weiterhin für die Umsetzung ihrer Vorschläge werben und sich für die Interessen der Bürger einsetzen.