Die CDU halftert ab




Die CDU halftert ab

Seit Wochen lag es in der Luft, aber jetzt ist es raus. Merkel tut alles, um nur nicht ihren Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestehen zu müssen. Die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei zeigen deutlich, wohin die Reise geht. Erdogan bestimmt und Merkel stimmt zu. Wie kann auf der einen Seite ständig von der Verteidigung europäische Werte gesprochen und auf der anderen Seite gegenüber Leuten wie Erdogan Bücklinge gemacht werden? Merkel ist nicht in der Lage das Flüchtlingsproblem zu lösen, wie ihre Äußerungen zu Grenzschließungen belegen. Sie möchte, dass andere die Grenzen für sie schließen was in diesem Fall die Türkei erledigen soll. Ähnlich, wie sie sich von Euromatikern in der Eurokrise am Nasenring durch die Manege führen lässt, können wir das gleiche Schauspiel zwischen Erdogan und Merkel beobachten.

Die Türkei will in die EU und Merkel wird alles dafür tun, der Türkei die Türe zu öffnen. Und wie reagiert die CDU? Von dort ist nichts zu hören. Die stellvertretende CDU Vorsitzende Klöckner, die sich hin und wieder als eine Billigkopie von Seehofer aufspielt, könnte auch bei dieser desaströsen Weichenstellung der Positionierung der CDU mitreden. Die Tatsache, dass sie es nicht tut, zeigt ihre bedingungslose Übereinstimmung mit der Politik Merkels. Sie hat sich in den letzten Wochen durch Widersprüche zwischen ihren Äußerungen und ihrem Handeln schon längst als unglaubwürdige Opportunistin hervor getan.

Für LKR ist die Türkei KEIN Betrittskandidat in die EU. Wir halten auch nichts davon, Erpressungsversuchen nachzugeben. Wenn die Flüchtlingskrise gelöst werden soll, muss in der deutschen Politik umgesteuert werden und zwar so, wie LKR es bereits im vergangenen September vorgeschlagen hat. Vor dieser Erkenntnis hat sich Merkel bisher gedrückt und die CDU hat das eigentliche Problem auch noch nicht verstanden. Die CDU hat den letzten kleinen Rest des bürgerlichen Profils ihrer Ausrichtung aufgegeben und sich endgültig sozialdemokratisiert.

Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Merkel-Problem.