Despoten sind keine Gesprächspartner auf Augenhöhe




Despoten sind keine Gesprächspartner auf Augenhöhe

Zur Zeit erleben wir ein Verhalten der Bundesregierung, was wohl weltweit als einmalig zu bezeichnen ist, einmalig rückgratlos. Türkische Regierungsmitglieder provozieren und provozieren und deutsche Regierungsmitglieder kriechen brav zu Kreuze und üben sich in Bücklingen, die den deutschen Wählern diplomatisch verpackt als Dialogbereitschaft verkauft werden.

Natürlich muss man miteinander reden. Das bedeutet aber nicht, jemanden, der bewusst einen Konfrontationskurs fährt, gewähren zu lassen und Beleidigungen einfach hinzunehmen. Als Folge werden Erdogan und seine Despotentruppe die Beleidigungen und Anmaßungen, wie bereits in der Vergangenheit beobachtet werden konnte, weiter steigern. Die Gründe, warum sich die türkische Regierung massiv in unsere inneren Angelegenheiten einmischt und kein Interesse an ein vernünftiges Miteinander hat, mögen vielfältig sein. Möglicherweise sind es wirtschaftliche Probleme wegen einer sehr hohen Inflationsrate oder Minderwertigkeitskomplexe gegenüber einer fortschrittlichen westlichen Gesellschaftsform. Es kann aber auch sein, dass sich die türkische Regierung unfair im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt behandelt fühlt.

Ein EU-Beitritt kann nur durch einen einstimmigen Beschluss aller EU-Staaten erfolgen. Mit absoluter Sicherheit wird es einen solchen Beschluss nicht geben. Die Türkei ist kein europäisches Land. Wir teilen mit der Türkei weder gemeinsame Werte noch eine gemeinsame Kultur. Angefangen von Ländern wie Polen, Ungarn, Österreich bis hin zu Griechenland und Zypern wird der EU-Beitritt der Türkei abgelehnt werden. In Deutschland ist ebenfalls eine Mehrheit der Bevölkerung gegen einen solchen Beitritt. Auch wir, die LKR, lehnt einen Beitritt der Türkei ab. Warum ist die Bundesregierung nicht ehrlich im Umgang mit der Türkei und vertritt ganz offen die Position, einen EU-Beitritt abzulehnen. Diese Position muss auch in den europäischen Institutionen offensiv und mit Nachdruck vertreten werden, damit es jedem Beteiligten ganz klar wird: Deutschland wird sich einem EU-Beitritt widersetzen. Dann kann man auch die Betrittsverhandlungen, die ja eine Farce sind, auch offiziell beenden. Wenn diese Position von der CDU geführten Bundesregierung nicht vertreten wird, muss man daraus folgern, dass die CDU einen Beitritt weiterhin für möglich und erstrebenswert hält.

Die CDU und auch Merkel hatten nicht das Rückgrat, nach dem Besuchsverbot unserer Soldaten, die eigenen Truppen aus Incirlik abzuziehen. Dieser Abzug ist mehr als überfällig und muss unverzüglich in die Wege geleitet werden. Der Kampf gegen den IS sollte dann von anderen Stützpunkten, wie z.B. Zypern aus erfolgen.

Im Gegensatz zur CDU setzt sich die LKR dafür ein, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Als Voraussetzung dazu, darf man sich nicht mit Despoten wie Erdogan in ein Boot setzen, mit ihm Verträge abschließen oder auf eine andere Art und Weise sich von ihm abhängig machen. Despoten sind schlicht und einfach kein Gesprächspartner auf Augenhöhe.