BVG-Urteil zum Atomausstieg - Klatsche für Merkel




BVG-Urteil zum Atomausstieg - Klatsche für Merkel

Das Bundesverfassungsgericht hat über Merkels überstürzten Atomausstieg geurteilt. Danach können die Energiekonzerne Schadensersatzforderungen geltend machen.

Zur Erinnerung: Nach dem rot-grünen Atomausstiegsbeschluss hat die nachfolgende CDU-FDP Regierung die Laufzeiten der Kernkraftwerke deutlich verlängert. Dann geschah das Unglück in Fukushima und Merkel hat in ihrem unnachahmlichen Wendehalsverhalten den wenige Monate zuvor gefassten Beschluss einfach über den Haufen geworfen. Das Ergebnis sehen wir jetzt. Es kommen Milliarden Forderungen auf den Bund zu, als wäre durch Merkels unsolide Politik nicht schon genügend Steuergelder verbrannt worden.

Der erste Schritt muss die Abschaffung des EEG sein. Schon jetzt zahlt der Verbraucher ca. 25 Milliarden jährlich für eine Energiepolitik, die den Namen nicht verdient. Es wird Strom erzeugt der nicht gebraucht wird. Es wird Strom erzeugt, der an das Ausland verschenkt wird. Es wird manchmal kein Strom erzeugt, der aber bezahlt wird, wenn man den Strom hätte erzeugen können. Es wird Strom am falschen Ort erzeugt, der nicht zum Verbraucher gelangen kann. Es herrscht ein unglaublicher Dilettantismus, der schlimmste Befürchtungen hinsichtlich der geistigen Kapazitäten der Regierung aufkommen lässt.

Wie wäre es mal zur Abwechslung mit einer Politik, die zukunftsorientiert und zuverlässig die Interessen unserer Bürger vertritt. Wie das erneute Beispiel einer gewaltigen Vernichtung von Steuergeldern zeigt, ist die CDU dazu nicht mehr in der Lage. Wir brauchen eine bezahlbare Energie und keine rot-grünen Abenteuer, egal ob sie von den Grünen, der SPD, der FDP oder von der CDU vertreten wird. Deutschland braucht endlich eine liberal-konservative Politik, die Liberal-Konservativen Reformer - LKR.