Reichsbürger in Rheinland-Pfalz




Reichsbürger in Rheinland-Pfalz

Die Reichsbürger bekommen zunehmende Aufmerksamkeit in den Medien, leider meist wegen krimineller Handlungen. Über verkehrt herum montierte Nummernschilder an Autos mag man noch schmunzeln und es abtun. Allerdings mussten wir in dieser Woche erfahren, zu welchen fatalen Folgen die Ablehnung unseres Staates und der staatstragenden Organe führen kann.

Durch die Meldungen über die neueste Tat eines sogenannten Reichsbürgers werden sich viele Bürger über die Ideologie der sogenannten Reichsbürger informieren. Es ist zu befürchten, dass noch mehr verworrene Geister, ewig Gestrige oder Querulanten sich diese völlig widersinnige Ideologie zu Eigen machen könnten.

Nach Angaben von Sicherheitsbehörden gibt es in Rheinland-Pfalz ca. 100 namhaft bekannte Personen sowie eine unbekannte Zahl weiterer, die der Reichsbürgerbewegung angehören. Von diesen 100 Personen hätten 25 Reichsbürger jetzt schon politisch motivierte Straftaten begangen. Bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen Reichsbürger nur als politisch Verwirrte. Bei näherer Betrachtung muss man diese Bewegung als staatsgefährdend durchaus ernst nehmen und bekämpfen. Der Frieden und das Funktionieren unserer Gesellschaft basiert auf der Akzeptanz des Gewaltmonopols des Staates. Wer dies ablehnt, gefährdet die Gesellschaft und darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden.

Die Liberal-Konservativen Reformer fordern daher, dass der Staatsschutz die Reichsbürgerbewegung intensiv beobachtet und frühzeitig Konsequenzen zieht. Eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist Reichsbürgern damit grundsätzlich zu verwehren. Ebenso muss geprüft werden, ob Reichsbürger im Besitz von Waffen sind. Grundsätzlich ist überzeugten Reichsbürgern jedwede Zuverlässigkeit abzusprechen und im Besitz befindliche Waffen einzuziehen.

Falls ein Reichsbürger wirklich der Meinung ist, das deutsche Reich existiere noch und die Bundesrepublik Deutschland sei eine GmbH, sollte man diese Worte ernst nehmen und die Fahrerlaubnis des Reichsbürgers einziehen. Es müsste auch einem Reichsbürger einleuchten, dass eine GmbH keine Fahrerlaubnis ausstellen kann.